Neues Wahlrecht für Präsidentenwahl in Polen

Warschau. Das Parlament in Polen hat am Dienstag ein neues Wahlrecht für die kommende Präsidentenwahl gebilligt. Damit ist eine Stimmabgabe sowohl in Wahllokalen als auch per Brief möglich und der Weg frei für eine Festlegung eines neuen Termins für die Präsidentenwahl.

Die ursprünglich für den 10. Mai geplante Abstimmung war nach einem heftigen politischen Streit kurzfristig verschoben worden. Als wahrscheinlicher Termin gilt jetzt der 28. Juni. Amtsinhaber Andrzej Duda von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS führt in den bisherigen Umfragen.

Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte vor der Abstimmung mehrere Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf eingebracht. Mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer, lehnte die PiS jedoch die meisten davon ab. Dies betraf vor allem einen Vorschlag, wonach neue Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaft mindestens zehn Tage Zeit bekommen sollen, um die 100 000 Unterschriften von Bürgern zu sammeln, die für eine Registrierung nötig sind.

Diese Regelung hätte eine Erleichterung bedeutet für das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO). Die KO hatte nach dem abgesagten Wahltermin im Mai ihren Kandidaten ausgewechselt und muss nun für die Präsidentschaftskandidatur des Warschauer Oberbürgermeisters Rafal Trzaskowski eilig die nötigen Unterschriften zusammenbekommen. (dpa/jW)