Slowakei: Neue Regierung erhält Vertrauen des Parlaments

Bratislava. Die neue slowakische Regierung des konservativen Unternehmers Igor Matovic hat das Vertrauen des Parlaments erhalten. Im Nationalrat in Bratislava billigten am Donnerstag 93 Abgeordnete das Regierungsprogramm; 48 stimmten dagegen. Er wolle die Slowakei zu einem Land machen, in dem alle Bürger gut leben, nicht nur die bisher Privilegierten, erklärte der 46 Jahre alte Matovic. Seine Protestpartei »Gewöhnliche Menschen« (Olano) war bei der Wahl Ende Februar auf 25 Prozent der Stimmen gekommen.

Der Vier-Parteien-Koalition gehören auch die rechte Sme rodina (»Wir sind Familie«), die neoliberale »Freiheit und Solidarität« (SaS) und die konservative Partei »Für die Menschen« an. Zum Programm gehört »ein verantwortlicher Umgang mit den öffentlichen Finanzen«, der Kampf gegen Korruption sowie die »Förderung eines attraktiven Umfelds für Unternehmer«. Matovic hat den Sozialdemokraten Peter Pellegrini im Amt abgelöst. Dessen Partei war nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 unter Druck geraten. (dpa/jW)