-
24.04.2020, 19:00:38
- → Ausland
Brasiliens Justizminister reicht Rücktritt ein
Brasília. Brasiliens Justizminister, Sergio Moro, hat seinen Rücktritt eingereicht. Grund seien Meinungsdifferenzen mit dem faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. »Ich packe meine Sachen und erkläre meinen Rücktritt«, sagte Moro am Freitag in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Zuvor hatte Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen. Er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, sagte Moro. Als Bolsonaro kurz nach seiner Wahl im Oktober 2018 den prominenten Untersuchungsrichter in sein Kabinett holte, galt dies als Coup. Moro hatte 2017 den ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in erster Instanz wegen angeblicher Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!