Bericht: Berlin zieht EU-Rettungsmission in Zweifel

Berlin. Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht des Spiegel (online) vom Freitag nicht mit einer Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das EU- Katastrophenschutzverfahren komme aus Sicht der Koalition dafür »nicht in Betracht«, zitiert das Magazin aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Das EU-Katastrophenschutzverfahren habe weder eigene Kapazitäten für solche Aktivitäten noch könnten damit Seenotrettungsaktivitäten einzelner Mitgliedstaaten finanziert werden.

Unter Berufung auf eine Stellungnahme des Fachbereichs Europa des Bundestages heißt es im Spiegel weiter, dass aus Sicht der Experten überhaupt nicht von einer »Katastrophe« im Sinne des EU-Rechts gesprochen werden könne. Das »Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer« könne man allenfalls als »Krise« einstufen, heißt es demnach. Doch das EU-Programm zur politischen Reaktion auf Krisen sei nicht für eine Seenotrettungsmission geeignet. Insgesamt sei daher »zweifelhaft«, dass eine zivile EU-Rettungsmission »durchgeführt, ausgestattet oder finanziert werden könnte«. (AFP/jW)