Ramelow gegen sofortige Neuwahl in Thüringen

Erfurt. Nach dem politischen Eklat in Thüringen plädiert der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) für eine neue Ministerpräsidentenwahl, bei der er selbst wieder für das Amt zur Verfügung steht. Eine Neuwahl des Landtags lehnt er dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie er in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview deutlich machte. Jetzt in Neuwahlen zu gehen, würde er demnach für fahrlässig halten - »fahrlässig in der Verantwortung fürs Land«.

Ramelow, dessen Partei nach einer aktuellen Umfrage deutliche Zugewinne verbuchen könnte, begründete seine Haltung damit, dass der mit Unterstützung von AfD und CDU gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich keine Minister hat. Eine Neuwahl bedeute mindestens 70 Tage »regierungslose Zeit«. Zuerst komme aber das Land, dann die Parteien – und dann die Personen, so Ramelow.

Kemmerich hatte am Donnerstag nach bundesweiter Kritik an seiner Inthronisierung mit AfD-Stimmen seinen Rücktritt angekündigt. Ramelow plädierte nun dafür, dass der FDP-Politiker im Landtag die Vertrauensfrage stellt – und verliert. Drei Tage später könne eine neue Ministerpräsidentenwahl erfolgen. »Ich würde das Vertrauen ausgesprochen bekommen«, so Ramelow. »CDU und FDP würden mal in sich gehen und dafür sorgen, dass es jetzt geordnete Verhältnisse gibt. Darüber laufen gerade Gespräche.« Dann könne er die Regierung berufen und es könne über den nächsten Haushalt beraten werden, führte er aus. »Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen.« (dpa/jW)