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07.02.2020, 19:09:24 / Inland

Koalition einigt sich auf Konzept für EU-Asylpolitik

Polizeieskorte von Leipzig nach Kabul (31.7.2019)
Polizeieskorte von Leipzig nach Kabul (31.7.2019)

Berlin. Die Bundesregierung hat sich auf ein gemeinsames Konzept für eine neue europäische Asylpolitik verständigt. Das zwischen den Koalitionspartnern abgestimmte Papier, das am Freitag der Deutschen Presseagentur vorlag, sieht unter anderem eine »Vorprüfung« von Asylanträgen vor. Dadurch soll rasch geklärt werden, ob ein Migrant realistische Aussichten auf Anerkennung als politisch Verfolgter oder als Flüchtling besitzt. Bei einer positiven Vorprüfung sollen die Betroffenen nach einem »möglichst fairen Verfahren« auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Dieses sogenannte »Fair-share«-Prinzip orientiert sich an Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten.

Nach dem bislang geltenden Dublin-System muss ein Asylbewerber in dem EU-Land seinen Antrag stellen, in dem er zuerst registriert wurde. Deshalb sind Staaten an den Außengrenzen wie Griechenland und Italien besonders belastet. Das Konzeptpapier der Bundesregierung sieht auch vor, dass Sozialleistungen für Asylbewerber ausschließlich in jenem EU-Staat fließen, der für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist. So soll die sogenannte Sekundärmigration eingedämmt werden – die unkontrollierte Weiterreise von Asylbewerbern von einem EU-Mitgliedsland zum nächsten. Deshalb soll eine parallele Prüfung des Asylbegehrens in einem anderen Mitgliedstaat auch grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Für die Umsetzung dieser Vorschläge will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den deutschen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen. (dpa/jW)