EVP schmeißt Orbans Fidesz nicht raus

Brüssel. Die Mitgliedschaft der reaktionären Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt bis auf Weiteres nur suspendiert. Für einen Rauswurf der Partei Orbans gab es im Parteivorstand keine Mehrheit.

EVP-Präsident Donald Tusk sagte am Montag bei einem Treffen des Gremiums, er habe keine große Hoffnung, dass es in Ungarn erkennbare Verbesserungen geben werde, wie die Deutsche Presseagentur aus Parteikreisen erfuhr. »Deshalb erscheint mir die Beibehaltung der unbefristeten Suspendierung durchaus gerechtfertigt.« Falls die Lage sich nicht ändere, sehe er keine Chance für eine Fidesz-Rückkehr, so lange er EVP-Chef sei.

Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz war im März 2019 unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen »EU-Grundwerte« sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Eis gelegt worden. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, setzte drei Parteivertreter ein, um mögliche Fortschritte zu prüfen. Es habe jedoch keine positive Entwicklung gegeben, sagte Siegfried Muresan aus dem EVP-Präsidium.

Tusk betonte, der Fidesz habe sich von den Prinzipien der liberalen Demokratie entfernt. Zu der Entscheidung, die ungarische Regierungspartei auszuschließen, konnte sich die konservative EVP allerdings auch nicht durchringen. Manche hofften noch auf Besserung, andere hätten Angst vor einer Fidesz-Spaltung und wieder andere befürchteten, Orban könne eine neue Parteienfamilie gründen, sagte Tusk. Auch Unionspolitiker hatten zuletzt mehrfach vor einem Fidesz-Ausschluss gewarnt.

Orbans Politik zeige, dass seine Partei und die EVP am Scheideweg stünden. Es gehe um fehlenden Respekt für »demokratische Standards«, etwa beim Rechtsstaat, bei der Freiheit der Wissenschaft und der Meinungsfreiheit. Bis Ende Februar will Tusk sich mit Orban treffen, wie es aus dem Vorstandstreffen hieß. (dpa/jW)