Estland: Rechter Minister entlassen

Tallinn. Nach mehreren Skandalen muss in Estland der Minister für ländliche Angelegenheiten, Mart Järvik, seinen Posten räumen. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid nahm am Montag ein entsprechendes Gesuch von Regierungschef Jüri Ratas in Tallinn an. Das regierende Dreierbündnis des baltischen EU-und Nato-Landes hatte sich zuvor auf die Entlassung des Politikers der rechten Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) verständigt. Mit Järvik muss auf Beschluss der Regierung auch der Generalsekretär des Ministeriums gehen, was allerdings von Kaljulaid scharf kritisiert wurde.

Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Spitzenbeamter, »der auf die Inkompetenz und mögliche Korruption eines Ministers aufmerksam gemacht hat, zum Teil eines politischen Handels wird«. Wenn dieses Verhalten zu einem Muster werde, »haben wir alle Anlass zur Sorge«, sagte die Staatschefin nach Angaben estnischer Medien. Mit ihrer Entscheidung habe die Regierung ihr Problem und das Problem eines Ministers zum Problem der gesamten Gesellschaft gemacht. (dpa/jW)