Neun-Punkte-Plan »gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus«

Berlin. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, »sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen«. Die Bedrohungslage »aus dem Bereich des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus« sei hoch, begründete Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle die Regierungspläne. In dem gemeinsam von den Ministerien für Inneres, Justiz und Familie vorgelegten Programm geht es unter anderem um schärfere Verfolgung von Hetze und mutmaßlich extremistischen Äußerungen im Netz sowie um eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.

Nicht alle dieser Maßnahmen dürften in der Praxis nur rechte Personen oder Gruppierungen treffen. »Soziale Netzwerke« sollen zum Beispiel verpflichtet werden, strafbare Inhalte aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und gegebenenfalls auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben. Beleidigungen und Hetze im Internet sollen härter bestraft werden können. Kommunalpolitiker sollen einen besonderen Schutz gegen üble Nachrede auch im Internet erhalten. Wer Mitglied in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigung ist, soll künftig keinen Waffenschein mehr bekommen können. Dazu soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Dieser und andere Sicherheitsbehörden sollen zudem besser ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen Programme zur »Förderung der Demokratie« und zur Sensibilisierung gegen »Extremismus«, eine ständige Förderung »auf hohem Niveau« erhalten, beschloss das Kabinett. (AFP/jW)