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Online Extra
23.09.2019, 18:36:56 / Ausland

Syrien: »Verfassungsausschuss« soll eingerichtet werden

Seine Regierung wird 50 Plätze im »Verfassungsausschuss« besetze
Seine Regierung wird 50 Plätze im »Verfassungsausschuss« besetzen: Syriens UN-Botschafter Baschar Al-Dschafari

New York. In Syrien soll ein neuer Verfassungsausschuss den Weg zu einer politischen Lösung für den seit mehr als acht Jahren andauernden Konflikt bahnen. Die Beteiligten einigten sich auf die Einrichtung des Ausschusses, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Montag in New York mitteilte. Der UN-Syrienvermittler Geir Pedersen soll das Gremium in den kommenden Wochen in Genf erstmals einberufen. Der Ausschuss müsse der Beginn eines »politischen Weges aus der Tragödie heraus« sein, erklärte Guterres weiter.

Vertreter der Regierung und der Opposition hatten sich im Januar 2018 beim »Kongress der Völker Syriens« im russischen Sotschi darauf geeinigt, eine Verfassungskommission einzusetzen. Sie wird mit jeweils 50 Vertretern der Regierung und der Opposition sowie mit 50 Vertretern der »Zivilgesellschaft« besetzt sein. Derweil ist die genaue Aufgabe des Ausschusses noch unklar. Während die Opposition eine völlig neue Verfassung ausarbeiten will, strebt die Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad Änderungen der bestehenden Verfassung an. (dpa/jW)

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