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26.08.2019, 18:48:25 / Ausland

Rumäniens Regierungskoalition zerbrochen

Ziel erreicht, Koalition beendet. Proteste gegen die rumänische
Ziel erreicht, Koalition beendet. Proteste gegen die rumänische Regierung am 10. August in Bukarest

Bukarest. Rumäniens sozialliberale Regierungskoalition ist zerbrochen. Der Vorsitzende des kleinen liberalen Koalitionspartners ALDE, Calin Popescu Tariceanu, gab am Montag bekannt, seine Partei werde die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila (PSD) verlassen. Im Fall eines Misstrauensantrags im Parlament wolle ALDE zusammen mit anderen Oppositionsparteien gegen Dancila stimmen, fügte Tariceanu hinzu. Sein Amt als Präsident des Senats, der oberen Parlamentskammer, wolle er niederlegen. Er verzichte zudem auf eine Kandidatur bei der am 10. November geplanten Präsidentenwahl, sagte Tariceanu weiter. Er unterstütze statt dessen hierbei die Kandidatur des unabhängigen Politikers und früheren Schauspielers Mircea Diaconu.

Beobachter in Bukarest halten diese Vorgänge für einen Schritt zur Neuordnung der politischen Kräfte in Rumänien angesichts der Präsidentenwahl, bei der der aktuelle Staatschef Klaus Iohannis als aussichtsreichster Kandidat gilt. (dpa/jW)

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