Keine Freizügigkeit bei No-Deal-Brexit

London. Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar beenden. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag in London mit. Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, seien davon nicht betroffen.

An den Details für die neuen Einreisebestimmungen für EU-Bürger werde derzeit noch gearbeitet, sagte die Sprecherin in London. »Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Großbritannien kommen.« EU-Bürger, die in dem Land leben wollen, sollen Premierminister Boris Johnson zufolge künftig anhand eines Punkte-Systems nach australischem Vorbild ausgewählt werden.

Wer bereits da ist, soll bleiben dürfen. Wie die britischen Grenzbeamten aber künftig zwischen EU-Bürgern mit und ohne Aufenthaltsrecht unterscheiden sollen, ist bislang unklar. In Großbritannien gibt es keine Meldepflicht. Bislang haben sich nur rund eine Million der insgesamt mehr als 3,5 Millionen im Land lebenden EU-Bürger erfolgreich registrieren lassen. Im Moment dürfen sich EU-Bürger in Großbritannien ohne Weiteres niederlassen. Im EU-Austrittsabkommen ist geregelt, dass diese Freizügigkeit noch bis zum Ende einer Übergangsphase bis Ende 2020 beibehalten werden soll. Das britische Parlament hat den Vertrag jedoch mehrfach abgelehnt. Premierminister Boris Johnson fordert einen neuen »Deal«, andernfalls will er sein Land zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU führen. (dpa/jW)