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23.07.2019, 18:35:08 / Kapital & Arbeit
Knappe Mehrheit

Französisches Parlament stimmt für CETA

Eitel Freude: Kanadas Premier Justin Trudeau (l.) und EU-Ratsprä
Eitel Freude: Kanadas Premier Justin Trudeau (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk bei Unterzeichnung des CETA-Abkommens im Oktober 2016

Paris. Die französische Nationalversammlung hat mit knapper Mehrheit für das »Freihandelsabkommen« mit Kanada (CETA) gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag mit 266 gegen 213 Stimmen für den Gesetzesentwurf, den die Regierung Anfang Juli auf den Weg gebracht hatte. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen. Frankreich hatte während der Verhandlungen zum Abkommen gefordert, bei der Umsetzung sicherzustellen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht von Investoren vor Investitionsgerichten angegriffen werden können.

Das Abkommen spaltete in Frankreich auch die Präsidentenpartei La République en Marche. Zwar stimmten sie mehrheitlich zu, etliche Abgeordnete enthielten sich aber auch und einige stimmten sogar gegen den Pakt. Nun muss der Gesetzestext dem französischen Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. (dpa/jW)

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