BDI kritisiert Industriestrategie der Bundesregierung

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ausgesprochen, die Industriepolitik an der Förderung von Großunternehmen im internationalen Wettbewerb auszurichten. Der Verband sehe »die explizite politische Förderung von Europäischen Champions kritisch«, heißt es in einem BDI-Papier, über das zuerst der Spiegel berichtet hatte. Darin nimmt die Spitzenorganisation in 136 Punkten auf 31 Seiten Stellung zur »Nationalen Industriestrategie 2030«, die der CDU-Politiker Anfang Februar vorgelegt hatte.

Im Wirtschaftsministerium will Altmaier am Montag bei einem Kongress unter Teilnahme des BDI für seine Vorschläge werben. Altmaiers Entwurf sieht unter anderem vor, dass sich der Staat stärker in die Förderung einzelner Branchen und Unternehmen einschaltet und die Schaffung nationaler und europäischer Großkonzerne unterstützt, um international Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Seinen Vorschlag, dass sich der Staat an Unternehmen beteiligt, die von fremden Investoren aufgekauft werden sollen, lehnt der BDI ebenfalls ab: »Ein mögliches Eingreifen des Staates auf dem Wege einer Beteiligungsfazilität erscheint derzeit aus Sicht der deutschen Industrie angesichts existierender marktkonformer Instrumente nicht notwendig.« Grundsätzlich wirft der Verband Altmaier vor, dass der Entwurf der Industriestrategie den Perspektiven des industriellen Mittelstandes, »inklusive der (kontinuierlich) forschenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen« nicht gerecht werde. (Reuters/jW)