Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Online Extra
30.04.2019, 11:56:21 / Inland

Linke wirft der EU Erpressung Serbiens vor

Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, am 1.
Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, am 1. April 2018 nach einem Besuch des damals in der JVA Neumünster inhaftierten Regionalpräsidenten Kataloniens, Puigdemont

Berlin. Nach der Westbalkankonferenz im Berliner Kanzleramt hat die Linke der EU eine Erpressung Serbiens in der Kosovofrage vorgeworfen. Dass Brüssel von Belgrad als Grundvoraussetzung für einen EU-Beitritt die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat verlange, sei »erpresserisch und eigentlich inakzeptabel«, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Zaklin Nastic, im SWR2-Tagesgespräch am Dienstag.

Von Serbien und dem Kosovo, aber auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, habe es »positive Signale« für einen Gebietstausch gegeben. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehne dies strikt ab. »Auch hier zeigt sich mal wieder diese imperiale Sicht auf Südosteuropa, dass man da wieder mitbestimmt«, sagte Nastic. Es gehe um »das Selbstbestimmungsrecht« der Betroffenen und da sollten sich »gerade die EU und Frau Merkel tunlichst raushalten«.

Das Kosovo sei ein von der NATO künstlich geschaffener Staat, sagte Nastic. Warnungen vor einem Aufbrechen neuer ethnischer Konflikte bei einem Gebietstausch nannte sie eine »absurde Ausrede«. Die EU übe auch Druck auf Serbien aus, um es auf antirussischen Kurs zu bringen.

Das Kosovo wurde nach einem blutigen Krieg durch die NATO von Serbien abgespalten und wird von Belgrad sowie vielen weiteren Staaten nicht als eigener Staat anerkannt. Bei dem Berliner Westbalkantreffen hatten Serbien und das Kosovo am Montag keine Vereinbarung erreicht, sondern lediglich ihre Bereitschaft zu Gesprächen unter Vermittlung der EU bekräftigt. (dpa/jW)