USA stufen iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Washington/Teheran. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft. US-Außenminister Michael Pompeo sagte am Montag in Washington, die neue Einstufung werde am 15. April wirksam werden.

Daraufhin hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat (SNSC) des Iran beschlossen, die US-Streitkräfte sowie das Zentralkommando CENTCOM und die dazugehörigen Streitkräfte in die Liste der terroristischen Organisation aufzunehmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag abend berichtete.

Die Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran (IRGC) sind Teil der Streitkräfte des Landes. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der »Terrorliste« des US-Außenministeriums Gruppen wie der »Islamische Staat« (IS), »Boko Haram« oder die Hamas.

Trump bezeichnete die Garden am Montag als das »wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen«. Pompeo kündigte an, die Vereinigten Staaten würden größtmöglichen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre »tödlichen Ambitionen« aufgebe. Aus der US-Regierung hieß es am Montag, die Revolutionsgarden »unterdrücken Iraner zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland«.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte via Twitter, bei dem Schritt handele es sich um ein weiteres »Geschenk« für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl in dem Land an diesem Dienstag. Netanjahu dankte unterdessen seinem »lieben Freund« Trump ebenfalls bei Twitter, dass er »eine weitere wichtige Bitte« erfüllt habe. (dpa/jW)