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19.12.2018
- → Antifaschismus
Ermittlungen gegen Höcke eingeleitet
Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies geschehe, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Montag der Deutschen Presseagentur. Der Vorwurf: Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto der Leipziger Studentin war am 1. September bei einem von AfD und Pegida organisierten Aufmarsch in Chemnitz verwendet worden. An diesem hatte auch Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die laut Urheberrechtsgesetz nötige Einwilligung der Eltern wurde zuvor nicht eingeholt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte am vergangenen Freitag Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht. (dpa/jW)
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