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Aus: Ausgabe vom 20.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Der unsichtbare Apparat

Die Aushöhlung demokratischer Prinzipien und die schleichende Abschaffung des Rechtsstaates sind nicht nur anhand der Verschärfungen der Polizeigesetze zu beobachten. Eine große Rolle im zunehmenden Abdriften der bundesdeutscher Politik nach rechts spielen auch die Landesämter und das dazugehörige Bundesamt des Verfassungsschutzes. Um dieser Behörde, die in der jüngsten Vergangenheit vor allem durch die finanzielle und personelle Alimentierung der Neonaziszene, die Bespitzelung von Antifaschisten und Friedensbewegten und die Politikberatung für die nationalistische AfD von sich reden machte, auf die Finger zu schauen, lädt die Kasseler Initiative »Nachgefragt« am Mittwoch, den 26. September, zu einer Veranstaltung ein. Diese trägt den Titel »Verfassungsbruch durch Verfassungs›schutz‹« und findet von 18 bis 20 Uhr an der Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73, Raum HS 0315, statt. Eine inhaltliche Einführung in das brisante Thema wird der Bürgerrechtler und Jurist Rolf Gössner vornehmen, der selbst über mehrere Jahrzehnte von den Geheimdienstlern bespitzelt wurde.

Im Rahmen der Veranstaltung, die unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wird, soll etwa der Frage nachgegangen werden, was die politische Rolle des Verfassungsschutzes in der Geschichte war und wie sein Handeln heute zu bewerten ist. Auch die geplanten neuen Kompetenzen für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei sollen genauer beleuchtet werden. Ergänzt wird die Veranstaltung um eine Podiumsdiskussion mit Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien, die von Andreas Eis von der Universität Kassel moderiert werden wird. (bern)