-
22.08.2018
- → Inland
Oft Verfahrensfehler beim Kirchenasyl
Berlin/Nürnberg. In rund der Hälfte aller Kirchenasylfälle haben die Kirchengemeinden nach Behördenangaben in den vergangenen gut eineinhalb Jahren einen wesentlichen Punkt des vereinbarten Verfahrens missachtet. Zwischen Anfang 2017 und Ende Juni 2018 sei für etwa 50 Prozent der Betroffenen kein Härtefalldossier eingereicht worden, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Deutschen Presseagentur am Dienstag mit. Insgesamt seien in diesem Zeitraum Kirchenasylmeldungen für 3.481 Menschen eingegangen. Auf Grundlage solcher Dossiers soll das BAMF Härtefälle gemäß dem im Februar 2015 eingeführten Verfahren erneut prüfen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
