-
15.03.2018
- → Ausland
Höhere Beiträge für EU-Mitglieder geplant
Strasbourg. Angesichts des Austritts von Großbritannien und nicht näher bezeichneter »neuer Herausforderungen« für die EU hat das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten zu deutlich höheren Beitragszahlungen aufgefordert. Im nächsten Siebenjahreshaushalt sollte die Obergrenze der EU-Ausgaben von derzeit 1,0 auf 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer steigen, heißt es in einem Standpunktpapier, das die Abgeordneten am Mittwoch in Strasbourg mit großer Mehrheit verabschiedeten. Das entspräche einer Steigerung um 30 Prozent. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
