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Unentbehrlicher Seismograph
Jetzt vernetzen! Heute: junge Welt und Immigranten / Flüchtlinge (4)
Heiko Kauffmann,
Gründungsmitglied von Pro Asyl, Träger des Aachener Friedenspreises:
Mit der am 2. November beginnenenden Kampagne gegen Abschiebungshaft versuchen Flüchtlingshilfsorganisationen in allen Teilen Deutschlands erneut, das Unrecht dieser Internierung öffentlich zu machen. Abschiebegefängnisse und -lager sind die krassesten Sinnbilder bundesdeutscher Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik. Sie widersprechen diametral dem Gedanken des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes als Errungenschaften einer demokratischen Zivilgesellschaft. Diese und mit ihr die Medien als Seismographen der Demokratie sind hier besonders gefordert, das System organisierter Unmenschlichkeit und staatlicher Repression in Abschiebegefängnissen aufzudecken und zu skandalisieren. Bei dieser Aufklärungsarbeit findet die junge Welt jederzeit meine volle Unterstützung.
Weitere Infos und bisherige Veröffentlichungen:
http://www.jungewelt.de/aktion/
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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