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Aus: Ausgabe vom 22.08.2017, Seite 1 / Inland

SPD will CDU-Wahlkampf prüfen lassen

Berlin. Die SPD will wegen der Nebentätigkeit von Kanzleramtsmitarbeitern für die CDU die Finanzierung des Wahlkampfs von Bundeskanzlerin Angela Merkel überprüfen lassen. »Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, der Welt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem »politischen Skandal«, falls Merkel Ressourcen des Kanzleramts für ihren Wahlkampf nutze. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag, dass drei Mitarbeiter des Kanzleramtes während des Wahlkampfs »in begrenztem zeitlichen Umfang« für die CDU-Geschäftsstelle arbeiten. Diese Nebentätigkeit auf Basis von 450-Euro-Minijobs sei angemeldet und genehmigt. Soweit bekannt, zählt dazu Merkels Medienberaterin Eva Christiansen, die im Kanzleramt für politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben zuständig ist. (dpa/jW)