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11.02.2017
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Erdogan unterschreibt Verfassungsreform
Ankara. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines Präsidialsystems unterschrieben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Das Parlament hatte den Entwurf der Verfassungsänderung bereits am 21. Januar verabschiedet. Nach der Veröffentlichung im Amtsanzeiger legt die Wahlkommission im nächsten Schritt ein Datum für ein Referendum fest. Nach Angaben von Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus wird es »voraussichtlich« am 16. April stattfinden. Eine einfache Mehrheit würde ausreichen, um das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem zu ersetzen. (dpa/jW)
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