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11.02.2017
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Abschiebungen: Bund und Länder einig
Berlin. Die SPD-regierten Länder haben eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Spätestens nach sechs Monaten müsse eine Entscheidung vorliegen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) am Freitag der Deutschen Presseagentur. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für ein »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« vorlegen soll. (dpa/jW)
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