Zum Inhalt der Seite

Koalitionsstreit um Justizminister Maas

Berlin. Die SPD hat empört auf eine angebliche Rücktrittsforderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen das Model Gina-Lisa Lohfink reagiert. Schäubles Angriff auf Maas sei »schlicht dreist und gehört sich nicht«, erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Sonntag auf Anfrage. Nach einem Bericht des Focus sagte Schäuble in der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung, Maas habe sich bei seinen Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren Lohfink eingemischt. »Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten«, wurde Schäuble zitiert. Barley entgegnete, Maas habe sich zum Einzelfall Lohfink nie geäußert. Er habe sich über Monate für eine dringend überfällige Reform der entsprechenden Gesetzgebung eingesetzt. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.09.2016, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!