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Aus: Ausgabe vom 30.07.2016, Seite 16 / Aktion

Rote Sommerschule 2016

Lektion 5: Wahlen in den USA

Die seltsame Vorstellung, in den USA herrsche Demokratie, ist vor allem außerhalb der Vereinigten Staaten weit verbreitet. Im Innern weniger. Der vor 240 Jahren entstandene Staat war schließlich die erste rassistische Diktatur der Geschichte. Die damals regierenden Sklavenhalter erließen eine Menschenrechtserklärung, die für Nichtweiße selbstverständlich nicht galt. Nach der Unabhängigkeit nahmen vielmehr Versklavung von Afrikanern und Vernichtung der Ureinwohner Nordamerikas immer schlimmere Ausmaße an. Am sozialen Status beider Bevölkerungsgruppen änderten »Freilassung« und »Reservate« nichts. Der irische Schriftsteller und Sozialist George Bernard Shaw (1856–1950) resümierte 1932: »Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen.«

Die Bewegung »Black Lives Matter« gibt es heute, weil das Leben eines Schwarzen offensichtlich zumeist nichts »zählt«. Nach Angaben von 2010 durften damals fast sechs Millionen US-Bürger nicht wählen, weil sie im Knast saßen (heute sind etwa 2,5 Millionen Menschen eingesperrt) oder schon einmal eine Haftstrafe abzubüßen hatten. Ein Viertel aller Strafgefangenen der Welt, darunter gemessen am Bevölkerungsanteil weit überproportional Schwarze, befindet sich in den Anstalten der profitorientierten US-Gefängnisindustrie.

Vor zwei Jahren stellten Politikwissenschaftler der US-Universität Princeton fest, nach ihren Kriterien existiere in den USA keine Demokratie, sondern eine Oligarchie. Mehr als die Hälfte aller Berechtigten geht daher auch selten zur Wahl. Das Abstimmungsprocedere ändert zudem am globalen Kriegskurs der USA nichts, obwohl es Unterschiede gibt: Der eine Präsident schickt eigene Truppen, ein anderer Söldner und kriminelle Banden.

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