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Aus: Ausgabe vom 02.06.2016, Seite 1 / Ausland

Brüssel verschickt ­Verwarnung an Polen

Brüssel. Die EU-Kommission hat im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen am Mittwoch angekündigt, eine offizielle Verwarnung an Warschau zu verschicken. Brüssel hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Warschau wird vorgeworfen, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts miss­achtet zu haben. Die Kommission kritisiert zudem, dass die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können. Nach der Stellungnahme der Kommission hat Warschau nun zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Nächste Stufe wäre dann eine Empfehlung Brüssels, die kritisierten Mängel abzustellen. Erfolgt auch das nicht, könnte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen. (AFP/jW)

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