-
12.03.2016
- → Ausland
EU-Betrugsbekämpfer verliert Immunität
Brüssel. Der Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll sich Ermittlungen der belgischen Justiz stellen. Die EU-Kommission habe dafür die diplomatische Immunität von Giovanni Kessler aufgehoben, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die EU-Kommission bestätigte die Entscheidung. OLAF-Chef Kessler steht im Verdacht, dass er bei Betrugsermittlungen im Fall des früheren EU-Kommissars John Dalli, der im Herbst 2012 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, illegal Telefongespräche mitschneiden ließ. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
