-
27.01.2016
- → Inland
CSU weiterhin familienfeindlich
Berlin. Die Regierungskoalition streitet um das im November zwischen den Parteichefs verabredete zweite Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts. Es gebe nach wie vor keine Einigung über die Aussetzung des Familiennachzugs auch für Flüchtlinge aus Syrien, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die SPD wolle die getroffene Vereinbarung nicht umsetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer sah dagegen den »Diskussionsbedarf beim Thema Familiennachzug nicht zuletzt aufgrund der CSU«. Die drei Parteichefs der Koalition hatten Anfang November verabredet, den Nachzug von Familienmitgliedern mit einem reduzierten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!