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Aus: Ausgabe vom 16.01.2016, Seite 2 / Ausland

Mehr Befugnisse für Repressionsorgane in Polen

Warschau. Das polnische Parlament hat am Freitag ein Polizeigesetz beschlossen, das die elektronische Überwachung und Datenerfassung ausweitet. Ein Vertreter der liberalkonservativen Opposi­tion kritisierte, das Gesetz greife zu weit in die Privatsphäre der Bürger ein. Mehrere Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt, die die Regeleung abmildern und unter anderem Ärzten, Journalisten und Anwälten den Schutz von Berufsgeheimnissen garantieren sollten. Nach dem neuen Gesetz sind lediglich Beichtgeheimnisse und Gespräche mit Verteidigern für Ermittler nicht verwertbar. (dpa/jW)

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