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02.07.2015
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Journalisten klagen gegen den BND
Berlin. Der aus den USA mitfinanzierte Journalistenverein »Reporter ohne Grenzen« (ROG) hat eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Die Überwachungsprogramme des BND verletzen das Fernmeldegeheimnis, meint die Organisation. So würden auch eigene E-Mails an Organisationen, Journalisten im Ausland oder andere Personen in den Überwachungssystemen des BND landen. Durch die Ausspähung sei die freie Berichterstattung auch in Deutschland bedroht. ROG reichte die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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