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Aus: Ausgabe vom 12.06.2015, Seite 2 / Inland

NSA-Ausschuss setzt Kabinett Frist

Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine Frist. Bis zum Donnerstag der kommenden Woche müsse das Kabinett eine Entscheidung fällen, wie mit der Liste der US-Ausspähziele, den sogenannten Selektoren, verfahren werde. Dieser Beschluss sei mit den Stimmen der Koalition getroffen worden, teilte SPD-Obmann Christian Flisek mit. Flisek sagte zudem, die SPD sei bereit, auf den Einblick in das Papier zu verzichten. Es könne zu diesem Zweck auch ein Ermittlungsbeauftragter benannt werden. Ebenfalls Thema des Untersuchungsausschusses war die Verständigung zwischen Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst (BND). Wie ein ehemaliger Mitarbeiter des Kanzleramts sagte, seien an ihn gerichtete Briefe des BND nicht zu ihm gelangt. Von Schwierigkeiten im Informationsfluss sprach auch ein ehemaliger Referatsleiter des Geheimdienstes. (dpa/jW)

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