Maut-Gesetze sind rechtskräftig

Berlin. Die Gesetze zur Pkw-Maut gelten. Am Donnerstag wurden die beiden von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichneten Vorlagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es handelt sich um die Einführung der Abgabe für das Fahren auf Bundesfernstraßen und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer. Da die Abgaben hauptsächlich ausländische Fahrer belasten, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Bundesrepublik mit einem Verfahren gedroht. Über dessen Eröffnung von seiten der EU kann nun entschieden werden. (dpa/jW)