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SPD will Streit um Vorratsdaten beenden

Berlin. Nachdem es in der SPD zuletzt zu Streitigkeiten über die Vorratsdatenspeicherung gekommen war, soll nun auf einem Kleinen Parteitag am 20. Juni über die von führenden Sozialdemokraten vorangetriebene Überwachungsmaßnahme abgestimmt werden. Beschlossen hat das die Antragskommission der SPD unter Vorsitz des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, sagte ein Mitglied des Gremiums am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Gleichzeitig stellte sich die Kommission hinter den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), der die Vorratsdatenspeicherung einführen will. Sämtliche Anträge, die sich gegen das Vorhaben richten, werden indes zur Ablehnung empfohlen. (Reuters/jW)

 

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Erschienen in der Ausgabe vom 02.06.2015, Seite 4, Inland
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