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Aus: Ausgabe vom 13.12.2014, Seite 1 / Ausland

Maulkorbgesetz in Spanien verabschiedet

Madrid. Die regierende rechtskonservative Volkspartei (PP) hat am Donnerstag abend in Madrid mit ihrer absoluten Mehrheit im Kongress das »Gesetz zur Sicherheit der Bürger« verabschiedet. Dieses schränkt das Demonstrationsrecht massiv ein und erlaubt es spanischen Sicherheitskräften, Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft wieder abzuschieben. Sämtliche Oppositionsparteien hatten sich gegen den Entwurf der PP ausgesprochen und bereits angekündigt, das Gesetz im Falle eines Regierungswechsels in der kommenden Legislaturperiode wieder kippen zu wollen. Die Parlamentsdebatte wurde mehrfach gestört, so durch den Auftritt eines der Bewegung der »Empörten« nahestehenden Chors von der Zuschauertribüne aus und von linken Abgeordneten, die aufstanden und mit verbundenen Mündern gegen das »Maulkorbgesetz« protestierten, wie die spanische Internetzeitung El Diario berichtete. (jW)

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