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Aus: Ausgabe vom 14.11.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Indien knickt bei »Bali« ein

Neu-Delhi/Genf. Die neoliberale Globalisierung kann nun doch weitergehen: Indiens Regierung, die bislang ihre Zustimmung zum sogenannten Bali-Pakt der Welthandelsorganisation (WTO) verweigert hatte, ist vor der Supermacht USA eingeknickt. Delhi und Washington hätten sich über den Streitpunkt »staatliche Lebensmittelreserven« geeinigt, erklärten beide Länder am Donnerstag. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo begrüßte die Einigung als entscheidenden Schritt und sprach von einem »Durchbruch«.

Mit Indien ist der wichtigste Gegner des Bali-Teilabkommens TFA über »Handelserleichterungen« (ein Euphemismus, es geht um die Erleichterungen für die marktführenden Konzerne und Staaten) abhanden gekommen. Gemeinsam mit Delhi hatten im vergangenen Dezember auf der indonesischen Ferieninsel Bali u. a. auch Bolivien, Kuba und Venezuela gegen den Vertrag gestimmt.

Indien hätte dem Abkommen zufolge keine staatliche Reisbevorratung mehr betreiben können, um seine ärmeren Bevölkerungsgruppen mit dem Grundnahrungsmittel zu versorgen. Statt dessen gehen »Bali« und TFA davon aus, dass derartige Probleme vom Markt geregelt werden. (dpa/jW)

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