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Aus: Ausgabe vom 01.08.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit

USA: Indien soll Bali-Pakt abnicken

Neu-Delhi. Kurz vor dem Ende der Frist für ein neoliberales, globales Handelsabkommen haben die USA Indien zur Zustimmung gedrängt. Die »Handelserleichterungen« würden gerade einem Schwellenland wie Indien helfen, sagte Handelsministerin Penny Pritzker in einem Interview am Donnerstag in Neu-Delhi.

Das Land weigert sich, das im Dezember in Bali vereinbarte Protokoll zu unterzeichnen, wenn nicht gleichzeitig auch eine permanente Regelung für seine Landwirtschaftssubventionen gefunden wird. Neu-Delhi kauft Lebensmittel zu überhöhten Preisen bei seinen Bauern und verteilt sie an die Armen. Derartige Subventionen sollen künftig nicht mehr geduldet werden. In Bali erhielt Indien lediglich Zusagen über Ausnahmeregelungen bis 2017. US-Außenminister John Kerry, der zusammen mit Pritzker zu Gesprächen in Neu-Delhi ist, warnte: Wenn Indien jetzt nicht unterzeichne, gelte auch die Regelung für Agrarsubventionen nicht mehr. Dann könnte das Land vor der WTO verklagt werden. (dpa/jW)

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