-
13.03.2014
- → Inland
BKA-Chef wehrt sich gegen Kritik
Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat im Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), der des Besitzes von kinderpornografischem Material verdächtigt wird, alle Vorwürfe zurückgewiesen. Ziercke und dem BKA wurde am Mittwoch im Innenausschuß des Bundestages vorgeworfen, Edathys Namen zunächst nicht auf der Kundenliste eines kanadischen Anbieters von Kinderpornomaterial erkannt zu haben – wohl aber den eines ebenfalls beschuldigten BKA-Beamten. Kritik gab es auch an der niedersächsischen Justiz – sie soll die Ermittlungen verschleppt haben. Das Mitglied des Innenausschusses Jan Korte (Linke) sprach von einem »bizarren Vorgang«. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland