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Aus: Ausgabe vom 05.03.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Zyperns Parlament doch eingeknickt

Nikosia. Das Parlament in Zypern hat am Dienstag im zweiten Anlauf ein zuerst abgelehntes Privatisierungsgesetz angenommen und sich dem Druck der »Geldgeber« gebeugt. Auf einer Sondersitzung stimmten 30 Abgeordnete für die Vorlage und 26 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Mit dem Votum ist der Weg geebnet für die Auszahlung der nächsten Notkredite von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Das Gesetz regelt den Verkauf öffentlicher Energieversorger. Die Privatisierungen sind Bedingungen für weitere Hilfe aus dem Euro-»Rettungsschirm« ESM. Eine erste Version des Gesetzes war am vergangenen Donnerstag gescheitert.

(AFP/jW)

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