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Aus: Ausgabe vom 22.02.2014, Seite 2 / Inland

Justizministerin erscheint nicht vor Ausschuß

Hannover. Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags zu Fragen rund um die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) hat am Freitag­ nachmittag ohne die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) stattgefunden. Sie habe grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, für Informationen zur Verfügung zu stehen, heißt es in einer Erklärung ihres Ministeriums in Hannover. Eine solche Unterrichtung könne wegen des noch laufenden Ermittlungsverfahrens aber nur in eingeschränktem Umfang erfolgen. Auch der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich lehnte ein Kommen ab. Ein zweites Mal sollte hingegen nun BKA-Präsident Jörg Ziercke befragt werden.

(dpa/jW)

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