Aus: Ausgabe vom 29.11.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Steinmeier-Rede: SPD und BDA miteinander

Am 19. November sprach der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, auf dem Deutschen Arbeitgebertag, der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, als Gastredner. Ein Auszug:


Ich glaube, wir sind auch Dank einer mutigen Reformpolitik, die in diesem Lande stattgefunden hat, ganz gut aufgestellt – auch im Wettbewerb mit den anderen. Wir haben fünf Wachstumsjahre in Folge, wir haben Rekordniveaus bei Beschäftigung, bei Exporten und bei Staatseinnahmen. Das ist alles wahr. Und ich weiß, daß die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage (…) jetzt ohne Larmoyanz und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, (...) hat es eigentlich die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. (Beifall)

Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil (...) ich den Eindruck hatte, Sie fühlen sich alle bei dem Unionsteil einer möglichen großen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer großen Koalition. Deswegen erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, daß auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander – nicht Sie alleine – unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz gut leben – miteinander. Deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in Zeitungen dieser Tage lese: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, daß wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, (…)

Video mit der Rede im Internet: www.nachdenkseiten.de
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    Arnold Schölzel