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29.11.2013
- → Inland
Schaar kritisiert Datenspeicherung
Erfurt. Ihm sei bislang nicht aufgefallen, daß die Koalition die Bürgerrechte stärken wolle, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, am Donnerstag in Erfurt. Er rechnet mit neuen Klagen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung. Auch ein geplantes neues Ein- und Ausreisegesetz für den Schengen-Raum kritisierte Schaar. Zudem beabsichtige die schwarz-rote Koalition eine Ausweitung bei DNA-Tests. (dpa/jW)
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