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Aus: Ausgabe vom 13.11.2013, Seite 3 / Schwerpunkt

Linkes Profil statt Allgemeinplätze

Erklärung von Heinz Bielan, Bernd Könitz, Siegfried Kretzschmar, Ekkehard Lieberam und Sigmund Mai zur Ankündigung von Rico Gebhardt, 2014 als Linke-Spitzenkandidat anzutreten:


Rico Gebhardt hat in einer umfangreichen Presseerklärung vom 21. Oktober 2013 begründet, daß er sich »beim Landesparteitag am 16. November um die Nominierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014« bewirbt. Der Landesvorstand hat diese Kandidatur »einstimmig« und »zustimmend« zur Kenntnis genommen. Weder diese Einmütigkeit noch die Begründung von Rico für seine Kandidatur mit der ihm eigenen Fähigkeit, »in der Politik etwas voran (zu)bringen«, noch seine Gedanken zur Wahlstrategie (…) vermögen uns zu überzeugen (…). Zum Für und Wider seiner Kandidatur äußert sich Rico Gebhardt selbst ausführlich. Er merkt unter anderem an, daß er spürbar Stimmen im Vergleich zu seiner letzten Wahl 2010 verloren hat und wertet die Gegenstimmen von »fast einem Drittel der Delegierten« zu Recht als »parteiinternes Stimmungsbarometer«. (…) Kapitalismus, Kapitalmacht oder die Interessen der Lohnabhängigen sind seine Begriffe nicht. (…) Der politische Stil von Rico läßt den Kampf um progressive gesellschaftliche Veränderungen nicht nur als Illusionstheater, sondern als permanenten politischen Karneval erscheinen. (…) Auch die in der Erklärung enthaltenen »eigenen politischen Botschaften« sind überwiegend mehrdeutige Allgemeinplätze. (…) Da gibt es zum einen Punkte, die ebenso im Wahlkampf anderer Parteien, selbst der FDP, einen Platz haben können: »eine starke innovative sächsische Wirtschaft«, »solidarische Marktwirtschaft in regionalen Wirtschaftsräumen«. (…) Von dem Spitzenkandidaten erwarten wir ein anderes Niveau hinsichtlich seines linken Profils wie auch seiner politischen Intelligenz.

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