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12.09.2013
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Lieberknechts Immunität aufgehoben
Erfurt. Der Justizausschuß des Landtags von Thüringen hat am gestrigen Mittwoch die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU/Foto) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Verdachts der Untreue ermitteln. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung ihres Exsprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund einer Anzeige der Thüringer Grünen. »Bei einer Anklage wäre ein Rücktritt unausweichlich«, erklärte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow dazu. (dpa/jW)
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