-
14.03.2013
- → Inland
Haushaltsentwurf für 2014 vorgestellt
Berlin. Am Mittwoch wurden die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2014 bekanntgegeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärten, daß die Bundesregierung bereits 2015 keine neuen Schulden aufnehmen und im darauf folgenden Jahr einen Überschuß von fünf Milliarden Euro erzielen werde. Für 2014 rechne man mit einer Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 17,1 Milliarden Euro in 2013. Zurückgewiesen wurde der Vorwurf, die Bundesregierung würde durch Kürzungen der Zuschüsse zum Gesundheitsfonds oder zur Rentenversicherung den Haushalt sanieren. Diese Einsparungen seien durch die Finanzpolster bei den jeweiligen Stellen gerechtfertigt.(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
