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EU-Parlament lehnt Haushaltsrahmen ab

Strasbourg. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Wie angekündigt stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Strasbourg mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die die Position für die nun anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten darstellt. Das Parlament hat gemäß dem EU-Vertrag von Lissabon erstmals das Recht, über den Finanzrahmen mitzuentscheiden. Die Abgeordneten können allerdings nur begrenzt Einfluß nehmen, da sie den Haushalt nur ablehnen oder ihm zustimmen dürfen. (Reuters/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 14.03.2013, Seite 2, Ausland
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