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Aus: Ausgabe vom 29.01.2013, Seite 5 / Inland

Rechtsunsicher im Kampf gegen rechts

Dresden. Das Bündnis »Dresden Nazifrei« wendet sich gegen die Kriminalisierung seiner Blockaden des jährlichen Aufmarsches von Neofaschisten im Februar. Auch der große Aufwand der Justiz habe bisher zu keiner Rechtssicherheit geführt, sagte Bündnissprecher Silvio Lang am Montag in Dresden. Noch immer sei nicht abschließend geklärt, ob Blockaden von Nazi-Demonstrationen verboten seien oder die Blockierer auch ein Recht auf Versammlungsfreiheit hätten, sagte Lang. Von 351 Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sind nach Angaben des Bündnisses nur fünf zu einem Abschluß gekommen.

(dapd/jW)