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Aus: Ausgabe vom 09.08.2012, Seite 5 / Inland

Linke kritisiert Drohneneinsatz

Hannover. Die Landtagsfraktion der Linkspartei in Niedersa­chsen hat den Einsatz einer Überwachungsdrohne bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am vergangenen Samstag in Bad Nenndorf kritisiert und fordert eine Debatte zu diesem Thema im Landtag. »Dieser Einsatz war rechtswidrig und öffnet einer willkürlichen Überwachung von unbescholtenen Bürgern Tür und Tor«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, am Mittwoch in Hannover. »Das Ziel bei der Verwendung solcher Überwachungsinstrumente ist klar: Innenminister Schünemann will zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonaziaufmärsche diskreditieren«, so Zimmermann.

(jW)