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Aus: Ausgabe vom 26.03.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Deutsche Kriegshilfe

U-Boot-Lieferungen und Beistandsgarantie
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einem Brief persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zusage eines weiteren deutschen U-Boots der »Dolphin«-Klasse bedankt. Das berichtet das Springer-Blatt Bild unter Berufung auf das Schreiben von Netanjahu. Aus dem Brief gehe auch hervor, daß die U-Boote aus deutscher Produktion, von denen Israel derzeit drei besitzt, an einem möglichen Angriff auf Iran beteiligt sein könnten. Die U-Boote würden Israel »helfen, unser immenses Bedürfnis auf Verteidigung in diesen turbulenten Zeiten zu gewährleisten«, heißt es laut Bild in dem Brief Netanjahus an Merkel. Die Formulierung »turbulente Zeiten« sei eine bewußte Anspielung Netanjahus auf den Konflikt mit dem Iran. Die U-Boote der »Dolphin«-Klasse können konventionell und nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern und nach Auskunft israelischer Marineoffiziere jedes Ziel im Iran treffen. Die Bundesregierung subventioniert den U-Boot-Verkauf in dreistelliger Millionenhöhe aus Steuermitteln.

Außenminister Guido Westerwelle hat sich derweil gegen eine militärische Eskalation des Iran-Konflikts gewandt. »Ich warne vor öffentlichen Diskussionen über militärische Interventionen«, sagte Westerwelle dem Magazin Focus laut Vorabbericht vom Samstag. Die Sanktionspolitik werde nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Staaten daran beteiligten. Deswegen sei die Debatte über militärische Szenarien kontraproduktiv.


Sollte Israel den Iran attackieren und dieser reagieren, steht Deutschland allerdings fest an der Seite des Aggressors. Für den Fall eines iranischen Schlages gegen Israel bekräftigte Westerwelle die von Bundeskanzlerin Merkel ausgesprochene Beistandsgarantie: »Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Staatsräson für Deutschland. Das gilt seit Jahrzehnten, das steht für sich und bedarf keiner Erläuterung.« (dapd/jW)

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