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Aus: Ausgabe vom 06.02.2012, Seite 5 / Inland

Karlsruhe befaßt sich mit Linkspartei

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befassen. Dazu seien bereits Verfahren anhängig, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof der Welt am Sonntag. Auf die Frage, ob das Eintreten für den demokratischen Sozialismus verfassungsfeindlich sei, sagte er: »Es kommt darauf an, was man darunter versteht.« Das Grundgesetz lege kein Wirtschaftssystem fest, garantiere allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit. Mit Verwunderung reagierte Kirchhof auf die Ankündigung der CSU, einen Verbotsantrag gegen die Linkspartei zu prüfen: »Man liest die Zeitung und staunt.« (AFP/jW)